Strafrecht

Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers

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Strafrecht

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung: Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen Dritten; Unterbringungsanordnung ohne ausreichende Behandlungsaussicht

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Bankrecht

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts

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Strafrecht

Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Mord: Vorliegen einer „anderen“ Straftat als Voraussetzung eines Verdeckungsmordes

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Wertevorstellung des Angeklagten bei bereits festgestellter positiver Kriminalprognose

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Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

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