Strafrecht

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Eintragung, Angeklagte, Mitgliedstaat, Insolvenzverfahren, Schuldspruch, Angeklagter, Freiheitsstrafe, Angeklagten, Beihilfe, Gesellschaft, Staatsanwaltschaft, Tatgeschehen, Vergleich, besonders schwerer Fall, Anwendung des Zweifelssatzes, billigend in Kauf

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Strafrecht

Urteilsformel bei Einbruch in Privatwohnung

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Strafrecht

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten

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Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit

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Strafrecht

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung: Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

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Strafrecht

Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen

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