Strafrecht

Parteiverrat – „Dieselbe Rechtssache“ iSd § 356 Abs. 1 StGB – Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

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Strafrecht

Angeklagte, Arzt, Sorgerecht, Hauptverhandlung, Angeklagten, Amphetamin, Erfindung, Krankenhaus, Staatsanwaltschaft, Erkrankung, Vorhaben, Trennung, Konsum, Zeitpunkt, Glaubhaftigkeit der Aussage, Ergebnis der Beweisaufnahme, beide Elternteile

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Medizinrecht

Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung – unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)

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Medizinrecht

Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung – unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)

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