Strafrecht

Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“

mehr lesen

Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts

mehr lesen

Strafrecht

Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten

mehr lesen

Strafrecht

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

mehr lesen