Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

mehr lesen

Strafrecht

Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts

mehr lesen

Strafrecht

Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

mehr lesen

Strafrecht

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung

mehr lesen

Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen

mehr lesen

Strafrecht

Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung

mehr lesen