Strafrecht

(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)

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Strafrecht

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum

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Strafrecht

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen

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Strafrecht

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Gegen eine Bandenabrede sprechende Indizien; Abgrenzung zur Mittäterschaft

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Strafrecht

Kostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis

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