Steuerrecht

Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung

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Strafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers

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Strafrecht

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation

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Strafrecht

Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes: Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers

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