Strafrecht

Lehrer, Angeklagte, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Sachschaden, Angeklagten, Schule, Zeitpunkt, Kenntnis, Einkommen, Diebstahl, Nutzung, Tatplan, Verwendung, von Amts wegen, billigend in Kauf, Auferlegung der Kosten

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Strafrecht

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

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Strafrecht

Auch ein nur angelehntes Fahrzeugkennzeichen im Heckbereich eines Anhängers verwirklicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs.

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Hauptverhandlung, Angeklagte, Marihuana, Wohnung, Entziehungsanstalt, Einreise, Staatsanwaltschaft, Angeklagten, Untersuchungshaft, Verteidiger, Beamte, Ware, Abschiebungshaft, unerlaubte Einreise, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Aussage des Zeugen

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Strafrecht

Sprachkenntnisse sind wesentlicher Faktor für Erfolgsaussicht einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten – Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung – verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung

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