Strafrecht

Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an eine Wiedergutmachungsvereinbarung

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Strafrecht

Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen

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Strafrecht

Ladendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes

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Strafrecht

Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Absehen von der Verfallsanordnung beim Verbrauch des Erlangten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde – Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens – Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

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