Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung „mittels“ eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken unter die Fersen des Opfers

mehr lesen

Strafrecht

Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns

mehr lesen

Strafrecht

Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung in der Begehungsweise des hinterlistigen Angriffs: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei straferschwerender Berücksichtigung des hinterlistigen Handelns

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

mehr lesen

Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen

mehr lesen

Strafrecht

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

mehr lesen