Strafrecht

Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt

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Strafrecht

Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch „Einrücken“

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene Täter

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der „nicht geringen Menge“ beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren

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