Strafrecht

Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

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Strafrecht

Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

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Strafrecht

Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache

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Strafrecht

Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

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Strafrecht

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

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