Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat

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Strafrecht

Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung

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Strafrecht

Strafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche in die Urteilsformel; Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung durch Beschluss

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers

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Strafrecht

Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung

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Strafrecht

Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme

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