Europarecht

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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Arbeitsrecht

Technische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat

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Familienrecht

Betreuungssache: Sicherstellung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Verfahrensgebühr – Terminsgebühr – Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren – hälftige Mittelgebühr – Bestimmung der Rahmengebühr – Berücksichtigung der Bemessungskriterien Umfang und Schwierigkeit – objektiv erforderlicher Aufwand

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Kindeswohl, Arzt, Versorgung, Jugendamt, Kind, Haftung, Kinder, Kindeseltern, Teilhabe, Eltern, Impfung, Gefahr, Elternteil, Kostenentscheidung, besondere Gefahr, Gelegenheit zur Stellungnahme, medizinische Versorgung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Erstattung von Vorverfahrenskosten – Gegenstand eines Klageverfahrens – keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

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