Arbeitsrecht

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

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Familienrecht

Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht

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Erbrecht

Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten

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Arbeitsrecht

Kostenerstattung nach Abänderung einer Anordnung gem. § 80 Abs. 5, Abs. 7

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Arbeitsrecht

Kriterien für die Bemessung der Mittelgebühr in Bußgeldsachen

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