Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufsrechtswidrige Werbung eines Fachanwalts für Erbrecht: Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verwendung von qualifizierenden Zusätzen

mehr lesen

Sozialrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis – Anwendbarkeit des § 96 SGG – keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)

mehr lesen

Familienrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit

mehr lesen

Familienrecht

Bestellung eines Betreuers bei Schizophrenie (Absehen von einer Anhörung im Beschwerdeverfahren)

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

mehr lesen