IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern – Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers – gerichtliche Kontrolle – tatrichterliche Beweiswürdigung – revisionsgerichtliche Überprüfung – Repräsentativität der Datenerhebung

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Europarecht

Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren (Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG)

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Europarecht

Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren (Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG)

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Europarecht

Übereinstimmende Erledigungserklärungen in wasserrechtlicher Streitigkeit

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