Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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Strafrecht

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Gerichtsstand, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Schriftsatz, Gefahr, Auszahlung, Stellungnahme, Strafbarkeit, Beschwerde der Staatsanwaltschaft, konkrete Gefahr, abstrakte Gefahr

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Strafrecht

“Erfolgsort” beim Subventionsbetrug – Gerichtsstand des Tatorts

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Strafrecht

Fortdauer sehr langer Untersuchungshaft bei vorübergehender Überlastung der Strafkammer

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Strafrecht

Attest zur Befreiung vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein Gesundheitszeugnis

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