Strafrecht

Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft

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Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka

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Strafrecht

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

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Strafrecht

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

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Strafrecht

Ablehnung eines Strafbefehlsantrags

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Strafrecht

(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)

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Strafrecht

Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit

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Strafrecht

Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 StPO

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