Steuerrecht

(Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)

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IT- und Medienrecht

Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät

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Arbeitsrecht

Keine Entbindung vom Amt als ehrenamtliche Richterin

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Freistellungswahl – Postnachfolgeunternehmen

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Bedingungskontrollklage – Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

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Arbeitsrecht

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

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Arbeitsrecht

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

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