Arbeitsrecht

Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L

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Arbeitsrecht

Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage – Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ADP SmartPay (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

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Arbeitsrecht

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – wöchentliche Arbeitszeit – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Feststellungsinteresse

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