Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Leistungen, Gewerkschaft, Arbeitsvertrag, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Werbung, Arbeitgeber, Behinderung, Anfechtung, Anlage, Bewerber, Frist, leitende Angestellte, leitender Angestellter, Unmittelbarer Vorgesetzter

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion

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Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

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Arbeitsrecht

Betriebsrat, Arbeitgeber, Eingruppierung, Interessenausgleich, Stellenbeschreibung, Sozialplan, Zustimmung, Zustimmungsverweigerung, Arbeitsaufgabe, Gesamtbetriebsrat, Beschlussverfahren, Software, Nachlass, Tarifvertragsparteien

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten – Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen

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