Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingabe von Faxnummer eines unzuständigen Gerichts im Asylverfahren

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Baurecht

Vertragsärztliche Versorgung – Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich – Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AusbildungsOffensive-Bayern.de  DEIN AUSBILDUNGSGUIDE  (Wort-Bildmarke)” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten – Fristennotierung nach Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu einem Zurückweisungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Eingruppierung in die unterschiedlichen Entgeltgruppen als Gruppenleiter bzw. Teamleiter oder als Stationsleiter

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung

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Arbeitsrecht

(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)

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Arbeitsrecht

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand

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