Strafrecht

Notwehrprovokation: Erforderliche Feststellungen zu einem motivationalen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Angegriffenen zum Verhalten des Angreifers

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Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit

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Verwaltungsrecht

Keine Neuerteilung eines Waffenscheins mangels persönlicher Eignung

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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen

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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung

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IT- und Medienrecht

Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede verhältnismäßig

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IT- und Medienrecht

Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede verhältnismäßig

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