Europarecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die Verletzung durch das Verhalten des Schädigers herausgefordert worden ist

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen einer Körperverletzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes

mehr lesen

Strafrecht

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – rechtswidriger tätlicher Angriff – geschlechtszuweisende Operation – gegengeschlechtliche Hormontherapie – dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff

mehr lesen

Europarecht

Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses

mehr lesen