Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung – Gewaltopferentschädigung

mehr lesen

Strafrecht

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen

mehr lesen

Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe

mehr lesen

Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn

mehr lesen

Europarecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

mehr lesen