Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft – Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine

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Medizinrecht

Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Lichtengel” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel – Begriff des “SB-Ladens”

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