Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern” – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von “LOF.Sattelzugmaschinen”

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Steuerrecht

Streit um Bescheid der Kfz-Zulassungsbehörde

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Baurecht

Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im allgemeinen Wohngebiet) genutzt werden

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Europarecht

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

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Verkehrsrecht

Alleinverschulden bei Verkehrsunfall infolge überhöhter Geschwindigkeit

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