Verwaltungsrecht

Keine Rückkehrgefährdung von Anhängern des früheren Präsidenten Gbagbo in der Elfenbeinküste

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für türkisch/kurdische Familie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asyl, Elfenbeinküste: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wegen fehlender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung unzulässiger Berufungszulassungsantrag irakischer Flüchtlinge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausreiseaufforderung unter Androhung der Abschiebung an die Elfenbeinküste

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins („Original Ettaler Kloster Glühwein“)

mehr lesen