Anhalt Archive | Seite 5 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig – Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Einholung eines weiteren Gutachtens – unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers – Zurückverweisung

Urteil | 22. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – selbständige Tätigkeit – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ausschluss – Auffangpflichtversicherung – anderweitige Absicherung im Krankheitsfall – ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)

Urteil | 24. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN” – Unterscheidungskraft

Urteil | 2. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel

Urteil | 11. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “PART OF YOUR WAY” – Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.