Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister – Ersatzteilinformation

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Europarecht

Anordnung der Tötung von Rindern wegen Tuberkulose

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Europarecht

Tötung von Rindern aufgrund positiven Testergebnisses auf Tuberkulose

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Europarecht

Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung – Erstreckung auf Ausführungsverträge

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Europarecht

Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

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Europarecht

Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW-Abgasskandal)

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Europarecht

Erhebung von Gebührensätzen nach EU-Verordnung – Fleischhygiene

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