Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Arbeitsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

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Europarecht

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

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Europarecht

Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig

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Versicherungsrecht

Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen

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