Anhang Archive | Seite 21 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Der “Verkauf von Ackerstatusrechten” ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Urteil | 25. Januar 2018

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

Urteil | 16. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt

Urteil | 16. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Prüfungsunfähigkeit

Urteil | 15. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Retaxierung zytostatikahaltiger Zubereitungen

Urteil | 21. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Urteil | 17. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der Verfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem Rügeverzicht nicht zum Erfolg

Urteil | 3. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.