Europarecht

Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens – hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage – Schallimmissionen

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Europarecht

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung Gebühren nach Leistungslegende GOP

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Europarecht

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

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Europarecht

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgers mit Gemeinschaftsrecht und ergänzende Vertragsauslegung; erneute Vorlage an den EuGH; Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen; Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen Bezugskosten; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

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