Europarecht

Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

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Strafrecht

Außenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: „Unmittelbare Aufforderung an Kinder“ zum Erwerb eines Online-Rollenspiels

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

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Arbeitsrecht

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten – Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt – Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter – keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht – Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung

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