Europarecht

Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte

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Europarecht

Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage

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Europarecht

Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

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Europarecht

Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung

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Arbeitsrecht

Grenzüberschreitende Insolvenz – betriebsbedingte Kündigung – Annexverfahren – Administrator als Insolvenzverwalter

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm – Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts

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