anhörungsrüge Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Migration, Bundesamt, Rechtsmittel, Antragstellung, Verfahren, Wiedereinsetzung, Frist, Eilverfahren, Zustellung, Verweisung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zeitpunkt der Antragstellung, inhaltliche Richtigkeit

Urteil | 15. Juni 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Urteil | 15. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Urteil | 14. Juni 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZB 26/21

Urteil | 20. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) in einem Zivilverfahren bzgl die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation

Urteil | 20. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung, Abschluss der Instanz, Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag auf Vorrat, Befangenheitsantrag nach Erlass des Urteils, Besorgnis der Befangenheit, Formalentscheidung, offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum nachbarrechtlichen „Fensterrecht“.

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Annahmeverzug, Verschulden, Streitwertfestsetzung, Medien, Verwaltungsgerichtshof, Anspruch, Kenntnis, Informationspflicht, Wegfall, Kostenentscheidung, Kenntnisnahme, Zinsen, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Wegfall des Hindernisses

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.