Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung

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Europarecht

Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen; Ziel der Ergänzung der Begründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge – Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe – Kostenentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde – unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

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Steuerrecht

Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper – Fortsetzungsfeststellungsklage – Überlange Verfahrensdauer

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Familienrecht

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag – Härtefall – Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz – Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

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Steuerrecht

Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf

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