Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person – Verfahrenseintritt des Betreuer

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Familienrecht

Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche – Beiladung im Kindergeldverfahren – Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge – Besorgnis der Befangenheit – Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen – Zulässigkeit – kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag

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Steuerrecht

Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess – hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung

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