anhörungsrüge Archive | Seite 129 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist

Urteil | 15. Februar 2011

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess – hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 11. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

Urteil | 9. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge bei versäumter Geltendmachung des Verstoßes im Rechtsmittelverfahren; Abänderung eines Revisionsurteils des Bundesgerichtshofes

Urteil | 7. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Anforderungen an die Begründung der NZB – Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands

Urteil | 3. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages

Urteil | 27. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

Urteil | 18. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht – Formkörper

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.