Europarecht

Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem Verbraucherkreditvertrag

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Steuerrecht

Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, Antragsteller, Verletzung, Kenntnis, Befangenheitsantrag, Unparteilichkeit, Ersatz, Stellungnahme, Frist, Besorgnis der Befangenheit, Unterkunft und Heizung, Kosten der Unterkunft

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Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich – keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG – hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger

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Strafrecht

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO

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Familienrecht

Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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