anhörungsrüge Archive | Seite 42 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 25. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. Juni 2019

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen, wenn kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern lediglich die Richtigkeit der fachgerichtlichen Entscheidung beanstandet wird

Urteil | 9. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 24. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Berufung, Revision, Ermittlung, Behandlung, Grundgesetz, Voraussetzungen, Beweiserhebung, Kostenentscheidung, Vorlage, LSG, Einnahme, Anwendung, Bayern, ALG II

Urteil | 23. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren“ – zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge – zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts nur zur Beratung im patentamtlichen Erteilungsverfahren – zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs – nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten Rechtsauffassung eines Amtsgerichts

Urteil | 4. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren

Urteil | 2. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.