Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis – Unbegründete Anhörungsrüge im Asylverfahren

mehr lesen

Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten – Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

mehr lesen