Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag

mehr lesen

Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

mehr lesen

Strafrecht

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

mehr lesen

Europarecht

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

mehr lesen

Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Medizinrecht

Einreise, Leistungen, Anordnungsanspruch, Unfallfolgen, Verletzung, Ausland, Rechtsmittel, Antragsteller, Anspruch, Kenntnis, Behandlung, Beschwerdeverfahren, Glaubhaftmachung, Verfahren, gerichtliche Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutzes, keinen Erfolg

mehr lesen