anhörungsrüge Archive | Seite 59 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 23/17 C

Urteil | 7. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 22/17 C

Urteil | 7. November 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – Beendigung des Ablehnungsverfahrens – Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge gegen die Ablehnungsentscheidung – weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am Ablehnungsbeschluss beteiligten Richter – ausnahmeweise Mitwirkung der abgelehnten Richter bei offensichtlich unzulässigem Befangenheitsgesuch

Urteil | 27. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG

Urteil | 26. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung bei Anwaltshaftungsprozess

Urteil | 25. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Urteil | 17. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden – Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.