anhörungsrüge Archive | Seite 75 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge

Urteil | 16. November 2016

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange – zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags – jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 StVollzG) nicht dargelegt

Urteil | 8. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 7. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bewilligung von PKH

Urteil | 7. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 7. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung von PKH

Urteil | 7. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unanfechtbarkeit eines ablehnenden PKH-Beschlusses

Urteil | 7. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung von PKH

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.