anhörungsrüge Archive | Seite 89 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Beitragsnachforderung auf Grund Betriebsprüfung – Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Sicherheitsleistung

Urteil | 17. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 16. März 2016

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung – zur Statthaftigkeit – Abgrenzung zur Anhörungsrüge – zur Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses auf Gegenvorstellung hin – keine Rechtsverletzung – kein Abweichen vom festgesetzten Regelgegenstandswert

Urteil | 8. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung

Urteil | 3. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge

Urteil | 2. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 1. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

Urteil | 1. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund unterschiedlicher Beurteilung der Berufungsfähigkeit Fortsetzung eines Klageverfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.