Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts

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Strafrecht

Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls – Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender Ausnutzung der Autoritäts- oder Vertrauensstellung

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Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift

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Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes

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