Strafrecht

Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Strafrecht

Zeitpunkt der Antragstellung bei Bestellung eines Anwalts als Pflichtverteidiger entscheidend

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Strafrecht

Abgrenzung von Mittäterschaft und beihilfe bei Computerbetrug – gewerbsmäßiges Handeln auch ohne Erstreben finanzieller Bereicherung

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem Hinweis

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Strafrecht

Zugewinnausgleichsanspruch, Fremdnützige Tätigkeit, Vermögensbetreuungspflicht, Ehegatten, Illoyale Vermögensminderung, Kostenentscheidung, Endvermögen, Eröffnung des Hauptverfahrens, Scheidungsverfahren, Schuldrechtliche Verpflichtung, Notwendige Auslagen, Verfügungsverbot, Anschuldigung, Ermessensspielraum, Benachteiligungsabsicht, Notarieller Kaufvertrag, Hinzurechnung, Hausgrundstück, Treubruchtatbestand, Vermögensverwaltung

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Strafrecht

Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung: Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches Ermittlungsergebnis durch das Landgericht

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch „Niederschlagung“ eines offenen Strafrests

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