Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

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Strafrecht

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig

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Strafrecht

Erpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist – hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Rauschgiftgeschäfte „auf Kommission“

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für den beigeordneten Pflichtverteidiger

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